nrrd.de geht Kooperation ein mit dem BKA

Aufgrund der aktuellen Gesetzes und -diskussionslage, und aufgrund der Fallfreudigkeit unserer, nur ihrem Geldbeutel verpflichteten, Volksvertreter habe ich mich entschlossen, einer kriminalisierung von nrrd.de entgegenzuwirken und bin eine Kooperation mit dem BKA eingegangen.

Hier sind die Details

Kinder sind ganz fieses Gesindel

Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden

von Berliner Zeitung

Unsere Experten sind vom Fach und haben ein funktionsfähiges Gehirn

Dieser “Experte” der Unionsfraktion muss in einer anderen Welt leben als ich. Nicht jeder Taschendieb ist ein Terrorist (und nicht alle Taschendiebe sind Kinder), und selbst wenn jemand eine Bombe legt, die auch noch explodiert und dabei Menschen getötet werden, so ist das zweifellos schlimm aber kein Terrorismus!

Denn danach kann ich immer noch Steuern zahlen, wählen gehen und mich über als ungerecht und willkürlich empfundene Gerichtsurteile ärgern. Wie hier einfach jede möglicherweise kriminelle Handlung zum Terrorismus hochgejubelt wird… Die Folgen sind klar: tatsächliche staatsgefährdende Handlungen (wie sie z.B. unser Vorzeigeverfassungschützer SSchäuble durchzieht), werden nicht verfolgt, da die ganzen Ermittlungskapazitäten dafür drauf gehen, herauszufinden, welchen Fahrschein der jüngste Terrorist (irgendein Kind) der Welt widerrechtlich weitergegeben hat.

Die armen Tiere!

Die ganze Bande geht mir sowas von auf den Sack! Und leider kann ich sie nicht mal so nennen, wie sich benehmen – da käme gleich der Tierschutzbund.

Die Absicht ist offenkundig, die Schuld an den Verbrechen des NS-Regimes schön gleichmäßig über die deutsche Bevölkerung zu verteilen. Mit dieser Argumentation sollen all jene entlastet werden, die die Errichtung der Nazi-Diktatur von Anfang an befürworteten oder gar aktiv unterstützten. Denn wenn schon die Nazis keinen Plan für die Errichtung der Diktatur, die Vernichtung der politischen Opposition und die Zerschlagung des Restbestands an parlamentarischer Demokratie hatten, wer wollte dann ihren bürgerlichen Unterstützern einen Vorwurf daraus machen, dass sie sich mit ihnen eingelassen hatten?

klicken, lesen, selber denken

Bayerns Familienministerin Christa Stewens hat kindersichere Internetzugänge gefordert. Frei zugängliche gewaltverherrlichende, rechtsextremistische oder pornographische Inhalte hätten im Internet nichts verloren, sagte die CSU-Politikerin [...].
Jugendschutz.net, die Kontrollstelle der Bundesländer für Jugendschutz im Internet, habe 2007 über 2600 Verstöße gegen den Jugendschutz erfasst.
Bei Seiten, die im Ausland betrieben werden, funktionierten die Kontrollmechanismen aber nicht. Hier seien die Internet-Provider in Deutschland in der Pflicht. (dpa)

— Quelle: heise.de newsticker

Harte Drogen im Spiel?

JA WIE HOCH IST DENN BITTE DER WOECHENTLICHE KOKSBEDARF UNSERER POLITIKER?!
Anders kann ich mir die total rueckstaendige Ansichtsweise und Aeusserungen die meiner Ansicht nach nur Schnappsideen sein koennen garnicht erklaeren.
Es entzieht sich meines Verstaendnisses wie sich jemand “im Namen des Jugendschutzes” an allen muendigen Deutschen vergehen kann und sich damit noch profiliert?

Wenn man keine Moeglichkeit hat mit sinnvollen Beitraegen auf sich aufmerksam zu machen, Frau Stewens, dann sollte man ABTRETEN und das Amt an jemanden abgeben der FAEHIG ist klar zu denken!

Die Eltern Sind in Der Pflicht!

Jens Berger hat die Wahlen und die Parteien der Landstagswahlen 2008 in Hessen ausführlich analysiert. Mir gefällt, wie jede Partei ihr Fett abkriegt, aber am besten war noch seine Äußerung zu den Grünen:

Die GRÜNEN sind die Partei “pazifistischer Kriege”, des “liberalen Überwachungsstaates” und des “gerechten Sozialabbaus” — die Verdinglichung kognitiver Dissonanzen.

Überhaupt macht lesen von spiegelfechter Vergnügen – auf so einer intellektuell-kritischen Ebene meine ich; der Gegenstand seiner Betrachtungen ist ja eher zum Heulen.

Deutschland wach werden!

Falls ihr es noch nicht wisst: Wir sind im Krieg. So hat es zwar noch niemand hochoffiziell genannt, aber das ist laut Herrn Schäuble nur Pipifax und eine Frage der Semantik.
Krieg in Deutschland ist im Jahre 2007 also eine Frage der Bedeutungslehre. Definiert man Bedeutung als den Inhalt, der sich aus der Relation zwischen Zeichen und Welt ergibt, heißt dies im Klartext: Ob du das Krieg nennst oder nicht, ist nur eine Frage der Definition.

Erstaunlich zu welchen intellektuellen Verrenkungen Herr Schäuble bereit ist…

...sprachlos…

Ich bin fremdgegangen

Ich war bei einer Anderen, die ich vor einigen Wochen kennengelernt habe. Aus anfänglicher Neugier mit wenig Austausch von Informationseinheiten wurde “normale” Gier nach immer mehr immer öfter. Bisher wurde ich befriedigt, was natürlich dazu führte, dass die Alte vernachlässigt wurde.

Aber ich kann mit dieser Last nicht mehr umgehen, ich muss es loswerden. Ich will mich auch wieder mit der Alten versöhnen, denn eigentlich ist sie mir doch am wichtigsten. Anstrengend sind sie beide, aber die Neue hatte halt vorgearbeitet, was zu einfacherer schnellerer Befriedigung führte.

Der Moment der Wahrheit

Hier seht ihr die Neue.

Jochen habe ich neulich auf dem Bloggertreffen in Berlin kennengelernt und mir seinen Blog auch mal angeschaut. Er ist ein sehr sehr fleißiger Schreiber, so dass ich kaum mit meinen Kommentaren hinterher komme. Ich frage mich, wo er die Energie hernimmt. Jochens Blog lese ich gern.

Aber die Alte darf ich nicht zu sehr vernachlässigen, immerhin postet Jochen hier auch Kommentare. Daher also dieser Beitrag, um unsere geschätzen Leser auf einen weiteren Blog hinzuweisen; in der Hoffnung sie mögen zu denken anfangen; in der Befürchtung sie verbringen so viel Zeit dort drüben, dass sie sich nicht mehr hier einfinden.

Ente gut, Nrrd gut, Alles gut?

Vielleicht verträgt sich die Neue ja mit der Alten.

Maß halten

Wie wird gemessen in unserer Regierung? Ich sehe mindestes zweierlei Maß: Einmal die Anzahl der Todesfälle die irgendwie mit den sogenannten “Killerspielen” zusammenhängen; zweitens die Anzahl der Todesfälle, die direkt mit dem Rauchen zusammenhängen. Eine Handvoll gegen ein paar Tausend.

Nun wird gegenseitiges Aufrechnen von Totenzahlen als zynisch empfunden oder soll so empfunden werden. Daher wird nicht mit konkreten Zahlen argumentiert, sondern mit dem abstrakten Begriff der Bedrohung.

alte Bedrohung

Unbekanntes wird von den meisten Menschen als bedrohlich (im weitesten Sinne) empfunden. Dinge und Menschen wirken jedoch nicht mehr bedrohlich, wenn wir uns an sie gewöhnt haben. Die sozialen Unruhen in Frankreich, das Gestänkere der polnischen Politiker, der Imperialismus der amerikanischen Neocons: alles alte Hüte, die sich niemand mehr auf- und mit denen sich keiner mehr auseinandersetzt.

Politiker sind etwas Besonderes

Zum besseren Verständnis wiederhole ich nochmals: Politiker sind besondere Menschen und leben in einer besonderen Welt. In dieser Welt wird ganz gewohnheitsmäßig gegen das Motto des ZDF verstoßen. Unsere Lieben Politiker schauen mit dem zweiten Auge gar nicht erst hin! So bleibt ihr Blickwinkel klein.

Aber auch in eine Welt aus engen Stirnen dringt das Neue. Sofort wird es als Bedrohung empfunden. Eine Bedrohung der Denkfäule unserer lieben Politiker nämlich, die sie zwingt außerhalb gewohnter Bahnen zu denken; hier kommen sie natürlich gleich auf ungewohntem Terrain auf dumme Gedanken.

Neue Bedrohung

Und so wird aus dem Neuen eine Bedrohung, die sofort eingedämmt, zurückgedrängt werden muss, ohne dass dabei Fakten oder Tatsachen beachtet werden. Unsere lieben Politiker sind es gewohnt zu rauchen – davon verstehen sie was, das machen sie schon länger, da kennen sie sich aus. Sie sind nicht gewöhnt an moderne Technik oder die neuen Medien, das zeigt das Gestümpere bei der Umstellung von arbeitsamt.de auf arbeitsagentur.de (wer das Webinterface programmiert hat, gehört 10mal täglich geohrfeigt), bei der Einführung des ach so sicheren ePasses, bei der elektronischen Gesundheitskarte, beim Bundestrojaner oder eben bei den Krieg-Simulationsspielen (man lässt lieber echten Krieg spielen, da sterben wenigstens keine Unschuldigen oder so).

Nicht nur zweierlei Maß, es wird auch noch falsch angelegt! Familien werden systematisch ins Prekariat gedrängt, so dass sie vor lauter Eingliederungsmaßnahmen keine Zeit mehr haben für ihre Kinder; und dann verlangt man von ihnen, sich mehr um die Erziehung zu kümmern. Von “Fordern und Fördern” ist also nur das Fordern geblieben, gefördert wird eher die Paranoia des Volkes.

the saga continues:
lasst und einfach news zum thema sammeln und jedesmal den post hier updaten, neustes oben an

2007-02-09 heise online: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt
Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hat am heutigen Freitag im Auftrag der Mülheimer Autorin Bettina Winsemann (alias Twister) und einem Mitglied der Linkspartei das Bundesverfassungsgericht wegen des neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes angerufen. Die Beschwerde richtet sich gegen die in diesem Gesetz erstmals offiziell eingeführten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Sicherheitsbehörden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bundesweit auf eine gesetzliche Grundlage stellen will.
kommentar: richtig so!

2007-02-09 heise online: Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen
[...]Allerdings meinen immerhin 24 Prozent der befragten Bürger, dass der Polizei uneingeschränkt alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, damit sie effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann. Elf Prozent finden, dass der Schutz der Privatsphäre wichtiger sei als die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei.
kommentar: wenn dummheit und unwissenheit solch auspraegung finden, bekomm’ ich angst

2007-02-08 heise online: Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
In einem Interview mit der taz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, dass es bei der geplanten verdeckten Online-Durchsuchung keine privaten Bereiche auf der Computerfestplatte geben kann, die im Sinne des “Kernbereichs privater Lebensführung” geschützt sind.
kommentar: ... kein kommentar …

2007-02-07 heise online: Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich bereits direkt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, heimliche Online-Durchsuchungen von PCs seien unzulässig, zurückhaltend zu Vorhaben ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung zu schaffen. “Es ist unter verfassungsmäßigem Blickwinkel ausgesprochen schwierig, weil man natürlich in die Privatsphäre in einem erheblichen Maße eingreift”, sagte sie dem Fernsehsender N24. Computer würden auch für private Dinge genutzt. All dies würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müsse man erst klären: “Brauchen wir so etwas überhaupt?”
kommentar: wenigstens scheinen die richtigen leute in den richtigen positionen (zumindest in der offentlichen version) noch ihr gehirn zu benutzen und halbwegs kritische fragen zu stellen.

2007-02-06 heise online: BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich
Die Polizeipraxis benötige zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung, sagte Ziercke am heutigen Dienstag im Deutschlandradio Kultur: “Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.”
kommentar: terror my ass. sucht euch endlich mal andere ausreden, wie “zu langsame umsetzung des 1984 paketes”

2007-02-05 heise online: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.
kommentar: achja, datenschutzt ist jetzt also nur noch eine behinderung. heisst das, bald sind firewalls “behinderung der staatsgewalt”?

2007-02-05 heise online: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06).

2007-02-05 heise online: Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa
Auch in anderen europäischen Ländern gibt es verstärkt Kritik an der von Brüssel vorgegebenen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

2007-01-18 heise online: Bundestag verabschieded Telemediengesetz
der totalitaristische weihnachtsmann war da…
ich nominiere hiermit “vorbeugende Straftatenbekaempfung” fuer das unwort des jahres

2007-01-11 heise online: Starkes Anwachsen der Auskunftsersuche durch neues Anti-Terrorpaket erwartet

2006-12-14 vorratsdatenspeicherung.de: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Warten beim Sozialamt

...denn er scheint still zu stehen. Seit etwa 1h warte ich hier mit anderen Bürgern um mir helfen zu lassen bei der Wohnungsfindung. Eine Wohnung suchen kann ich alleine, nur das Finden klappt noch nicht so gut. Die Wartenden warten schweigend; gesprochen wird nur, um die Reihenfolge zu klären: Wer wartet auf welche Tür? und: Wer kommt alles vorher dran? Dabei sollte man klare Worte wählen, denn spricht man nicht aus, dass man als nächstes dran ist, so wird man übergangen und muss noch länger warten. So passierte es mir gerade eben. Schade eigentlich, da ich denke, dass mein “Fall” doch drängt. Nun warte ich und schreibe.

Der Nerd in mir versucht, Muster in dem Linoleum zu erkennen. 3 Farben beflecken die Platten: braun-rot tropft wie zähe Rostschutzfarbe; weiß bröckelt und zerfasert; grau beherrscht in hell und dunkel. Obwohl keine Farbe heraus sticht und sie aus der Entfernung zu einem gleichmäßigen grau zerfließen, ist kein Muster zu erkennen. Aus der Nähe betrachtet stechen die Farben heraus; Einzelheiten im grau erkennt man, sobald man sich darauf konzentriert. Aber aus der Nähe kann man noch weniger ein Muster erkennen. Die Kleckse erinnern an nicht ganz sauber zusammengeschmolzene und -gerührte Kunststoffreste; in ca. gleich große Fetzen zerschnipselt und dann ein einen Bottich geworfen, bei hoher Temperatur einige Minuten gerührt bis alles weich geworden aber noch nicht vermischt ist. Sodann breit und dünn ausrollen und aushärten lassen. Anschließend werden die Bahnen in Stücke geschnitten und an das Rathaus Tempelhof verkauft, in welchem ich mich dann (Jahrzehnte später?) über das Rezept wundern kann.

Immer noch warten! Vom Vordrängler erfahre ich, dass soeben die Computer abgestürzt sind, weshalb er wieder draußen mit uns anderen wartet, während sein und mein Sachbearbeiter telefoniert. Das Computerproblem ist nach kurzer Zeit behoben und der Drängler darf nach drinnen.

Warten, warten, warten! Darauf, dass der Amtsschimmel endlich in die Hufe kommt. Der Drängler verlässt mit dem Sachbearbeiter das Büro und wird ermahnt und wiegelt ab. Der Sachbearbeiter beschwichtigt und dann überrascht er mich, indem er mich erkennt: “Herr P.?” – “Ja.” – “Wollen Sie zu mir?” – ich nicke – “Dauert noch einen kleinen Augenblick”. Der Drängler bekommt Zettel ausgehändigt, und ich erfahre, dass ich tatsächlich noch einen Augenblick warten muss. Jemand anders hatte wohl einen Termin, wird (vor mir) hereingebeten und ich darf noch länger warten.

Wie es weitergeht als ich endlich drankomme, steht auf einem anderen Blatt und gehört zu einer größeren Geschichte, die ich noch schreiben muss. Hü-hott! Auf zum JobCenter Tempelhof-Schöneberg.

Warten beim Jobcenter Tempelhof-Schöneberg

Beim JC wird wieder weitergewartet. Es gibt einen Wartebereich, in dem die Bürger warten und reden. Diesmal muss nicht koordiniert werden, denn man zieht eine Nummer und die Nummer wird aufgerufen. Vielmehr warten hier viel mehr Bürger als beim Rathaus, und sie sind im Wartebereich und nicht auf dem Flur. Der Wartebereich selbst geht über in ein (Riesen-)Großraumbüro, wo die Bürger nach dem Warten nun mit ihrem Persönlichen Ansprechpartner (PAP) reden. Das Geräusch ist mehr, leider jedoch kein Meeresrauschen, sondern nur das Plärren aus einem Handy mit Radio (Schon GEZahlt?). Die Bürger warten geduldig, sie haben sich etwas zu lesen mitgebracht oder starren einfach in die Luft – wie auf stand-by. Oder sie starren Löcher in den strapazierfähigen Boden, der schwarz-grauen Widerstand gegen tausende Bürgerschuhe darstellt. Das Radio verstummt, das Gemurmel bleibt, die Nummern steigen, die Bürger warten.

Ich komme dran, und werde nach kurzer Zeit zur nächsten Drohne geschickt; im 2. Stock darf ich diesmal warten, wo ich mit Namen aufgerufen werde, wie mir die erste Drohne aus dem Großraumbüro versichert. Die Wartezeit reicht aus, einen Teil der vielen Antragsformulare auszufüllen. O, Ach! Endlich wieder einen ALG2-Antrag ausfüllen zu dürfen! Die Drohne tippt dann eine Weile Daten in den Computer und schickt mich in den 1. Stock, wo ich – wer hätte das gedacht? – wieder warten darf, um wieder mit Namen aufgerufen zu werden.

Dort fülle ich also den Antrag zu ende aus. Die Drohne wundert sich über die bisherigen Ablehnungen, aber wir beschließen, dass jenes Thema nicht akut ist. Der Antrag wird akzeptiert (was aber nichts heißt). Ich bekomme sogar wieder einen Vorschuss, obwohl sie den Vorschuss vom Dezember zurückfordern…

Spring, Amtsschimmel! Spring!

So richtig Sprunghaft ist der Amtsschimmel nur, wenn es darum geht, noch mehr Unter- und Auflagen von den Bürgern zu verlangen. Ansonsten steht er sehr behäbig herum und rührt sich nur unwillig und schwerfällig und nach langer Bedenkzeit, wenn der Bürger etwas will. Für viele Bürger ist dies bestimmt Alltag, aber für mich ist das eine neue Erfahrung, die erschüttert und empört.